Das EU-Reich und der Vertrag von Lissabon

25. April 2008 at 17:19 (9/11 & Neue WeltOrdnung, Deutschland, Politisches Weltgeschehen) (, , , , , , , )

…und wieder einmal wurde über von Millionen hinweg über ihre Zukunft entschieden. Gestern wurde der Lissabonvertrag so gut wie verabschiedet.
In diesem Schriftstück geht es im Kleingedruckten um so schöne Dinge, wie die Wiedereinführung der Todesstrafe (im Falle eines Krieges z.B.).

Von 574 Abgeordneten stimmten 514 für den Vertrag und 58 votierten dagegen.
Bis zur Mitte 2009 ist geplant den Vertrag durch alle Mitgliedstaaten ratifiziert zu haben. Lediglich Irland wird im Juni ein Referendum über den Vertrag abhalten.
Für einen Eklat sorgte gegen Ende der Debatte der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche. Der aus der Unionsfraktion ausgeschlossene sächsische Politiker hatte den EU-Vertrag mit dem vor 75 Jahren im Reichstag durchgepeitschten Ermächtigungsgesetz der Nazis verglichen. Er stiess damit natürlich fraktionsweit auf Empörung.

Ein Grossteil der Bevölkerung wusste über diesem Staatsakt quasi nicht Bescheid. Das ist bei solchen kritischen Vorhaben der Politik meist so – erst schnell verabschieden, möglichst ohne dass jemand etwas mitbekommt und das Jammern danach getrost ignorieren.
…ausser es kommt im Nachhinein endlich mal zu einem richtigen, kollektiven Aufschrei in der Bevölkerung. Demonstrationen waren bisher zumindest sehr rar gesäht. Das lag und liegt zum Grossteil auch einfach am Informationsmangel.

Hier somit ein paar wissenswerte Links zum Thema:

http://eu-vertrag-stoppen.de/

http://de.wikipedia.org/wiki/Reformvertrag#Milit.C3.A4rvertrag
http://politikglobal.blogspot.com/2008/04/0804-28-eu-referendum-eine-hoffnung-fr.html
http://www.montagsdemo-dortmund.de/eu_vertrag_bedeutet_das_ende_der_demokratie.html
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/04/strafanzeige-wegen-hochverrat.html
http://www.radio-utopie.de/2008/04/24/kurzmitteilung/
http://austria.indymedia.org/node/9999
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/16/euvertrag.htm

Update 06/2008:

Irland hat mit Nein gestimmt! Der freihe demokratische Geist hat unsere Gefilde noch nicht ganz verlassen. Das war nur möglich, da bei unseren nördlichen Freunden noch Bevölkerungsabstimmungen verfassungsrechtlich notwendig sind. Die anderen Menschen in unseren so genannten Demokratien bekamen diese Chance gar nicht sich selbst entscheiden zu können. Die öffentlichen Informationen über diesen Vertrag wurden sowieso möglichst niedrig gehalten und selbst unseren politischen Amtsträgern lag bei der Ratifizierung keine fertige, geschweige denn in kurzer Zeit lesbare, Version vor. Nun wird mit allen Mitteln versucht werden, den eigentlich gescheiterten Vertrag durchzuboxen und den Europäern aufzuzwingen.
Kritischer Spiegel-Gastkommentar dazu (die echten Reporter trauen sich so etwas wohl nicht zu sagen?)
Irland sagt Nein

Update 07/2008:
Es ist so gekommen wie von den Kritikern vorhergesagt. Die politischen Anhänger einer Neuen Weltordnung möchten sich nicht von der Demokratie geschlagen geben. Der Vertrag von Lissabon muss durchgehen und darf deren Pläne nicht stoppen und so setzt man Irland mit einer Neuabstimmung das Messer an die Kehle. Werden diese nun, wie andere Länder vor ihnen, Volksabstimmung aus ihrer Verfassung streichen müssen? Dass sich nun auch einige andere höhere Politiker trauen, kritische Einwürfe zu machen, ist zwar ein positiver Nebeneffekt, aber bleibt wohl nur von kurzer Dauer.
Der Vertrag von Lissabon und seine Hindernisse – ein Überblick

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