Nächster Halt: Die Konzentrationslager des 21.Jahrhunderts – Von Flügen, Fesseln und Folter

15. Mai 2008 at 08:23 (9/11 & Neue WeltOrdnung, Deutschland, Politisches Weltgeschehen) (, , , , , , , , , , , , , , , , )

Der 11. September 2001 und der daraufhin global ausgeweitete „Krieg gegen den Terror“ hat Vieles in’s Rollen gebracht, von dem selbst jeder sadistische Altfaschist der neokonservativen Regierungssplitter nicht mehr zu träumen gewagt hatte. Menschen ohne Anklage, ohne Richter, ohne Rechte und ohne Würde wegsperren lassen – das hatten wir in der Menschheitsgeschichte schon desöfteren. Geschichte wiederholt sich ja bekanntlich, leider.

In den letzten Jahren wurden im Auftrag der Regierung mehr Menschen verschleppt, als jemals zuvor. Dies bezog sich jedoch nicht nur auf rein amerikanisches Hoheitsgebiet. Hampelmännchen Bush wurde beauftragt seine Verbündeten (allen voran natürlich England) in Übersee um Hilfe zu rufen… diese spurten natürlich. Es wollen ja immer wirtschaftliche Interessen gewahrt bleiben. Unsere deutsche UncleSam-Marionettenregierung mit dem BND (BundesNachrichtenDienst) als langen Arm hatte da weitaus weniger zu melden (siehe dazu bundesrepublik-unter-kriegsrecht/). Und so konnten und können noch immer illegale Militärmaschinen Gefangene über die Ländergrenzen hinweg in rechtsfreie Inhaftierungszonen verfrachten. Hierzu eine Dokumentation über die Geheimflüge der CIA und deren Unterorganisationen:

Erst wurden die Folterjets als Hirngespinste abgetan, dann wurde Mitwissenschaft von den beteiligten Länder bestritten und später heruntergespielt, wenn das Thema nicht schon aus den Medien ist. Hierzu ein guter Spiegel-Artikel mit Verweisen auf andere Berichte zu diesem Thema: Geheimgefängnisse in Europa und CIA-Gefängnis in Deutschland wie auch Eine Person ohne Weiteres verschwinden lassen von Telepolis.
Man muss durchaus Schizophrenie ader zumindest zynische Doppelmoral unterstellen, wenn UNO Staaten öffentlich solches Verschwindenlassen von Gefangenen ächten und sogar unterschriftlich besiegeln (7.Februar 2007 in Paris) aber im Nachhinein als direkte Mittäter entlarft werden. Zwischen 2001 und 2005 machten mindestens 245 Flüge Zwischenstopp auf EU-Flughäfen.

Ziele waren dann eben jene rechtsfreie Konzentrationslager der Neuzeit wie Guantanamo Bay, Abu-Ghraib oder noch nicht bekannt gewordene Folterbauten*. Noch immer sind international Dutzende (die Zahlen schwanken zwischen 40 und über 100) mehr-oder-weniger terrorverdächtige Menschen verschollen und manche werden das wohl auch bleiben. Und noch immer, trotz des grossen öffentlichen Bekanntwerdens, bleiben diese Gefängnisse nicht nur offiziell bestehen, es werden sogar neue Lager gebaut.
Und wer jetzt denkt, er wäre hier sicher, findet es sicher interessant zu wissen, dass es einen kleinen Paragraphen im Mitgliedsabkommen der EU, welcher da lautet Europäischer Haftbefehl. Dieses kleine Teufelswerk erlaubt angeklagte Menschen über nationale Landesgrenzen hinweg anzuklagen und zu bestrafen. Bedeutet im schlimmsten Fall, jemand wird in einem Staat für ein Verbrechen angeklagt, das dort unter schwerer Strafe steht. Gerichtshof ist das dortige Land. Bedeutet der Angeklagte wird dort hin verfrachtet und wird dort gerichtet (auch die Strafe wird dort verbüsst)l Dazu kommen natürlich auch Dinge wie Sprachbarrieren oder die fast aussichtlose Suche eines guten Verteidigers, welcher sich mit dem ständig im Wandel befindenden EU-Recht inklusive dem Landesrecht des Klägerstaates auskennen muss.
Bedeutet im Prinzip, ein Störenfried wird in einigen EU-Mitgliedsstaaten eines untergeschobenen Verbrechens angeklagt und man ist ihn zumindest einige Jahre los. Eine wunderschönes Spielzeug für jeden Geheimdienst…

„Taxi zur Hölle“:

„Folter im Namen der Demokratie“

Dieser Irrsinn muss ein Ende haben! Ich danke allen aufrichtigen Organisationen, wie Amnesty International bis hinzu jedem Demonstranten (auch für diese wurden übrigens präventiv Sammellager eingerichtet) für den Einsatz im Namen des gesunden Verstandes!

*Update 03.06.2008:
Auch auf internationalen Gewässern wird gefoltert

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