Alice X. im EU-Wunderland

11. September 2008 at 06:39 (Deutschland, Politisches Weltgeschehen) (, , , , , , , , , , , , , , )

EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen

Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen „Zukunftsgruppe“ zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatch vor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zu geben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. „Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen.“ Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten „digitalen Tsunami“ fortgespült zu werden…
http://www.heise.de/newsticker/EU-Innenpolitiker-wollen-saemtliche-digitalen-Nutzerspuren-ueberwachen–/meldung/115770
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/115759

Stoppt den Europäischen Gerichtshof

Die Kompetenzen der Mitgliedstaaten werden ausgehöhlt. Die immer fragwürdigeren Urteile aus Luxemburg verlangen nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz. Von Professor Dr. Roman Herzog und Dr. habil. Lüder Gerken…
http://fact-fiction.net/?p=1063

Europol im Gleichschritt

EU-Polizei als Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Datenaustausch mit Auslandsmissionen als nächster Schritt der Militarisierung…
http://www.jungewelt.de/2008/08-07/051.php

Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste (Buchauszüge)

Oberschledorn: Die »Wasserstoff­peroxidbomber« taten ihr Möglichstes, um auf sich aufmerksam zu machen – Sauerland, Gemeinde Medebach, Ortsteil Oberschledorn, 4. September 2007: Zwölf Männer der GSG9 sitzen gedrängt in ihren VW T4-Bullis, die mit brummenden Motoren in der Straße am Oggetal warten. Die Polizei hat mit 15 Wagen alles abgesperrt – freie Bahn für die legendäre Spezialtruppe. Die schwarzen Strumpfmasken werden über die Gesichter gezogen. Blickkontakt zum Einsatzleiter. Uhrenvergleich: 14.26 Uhr. Die Männer nicken sich zu…

http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=240&Itemid=66

Erzwungen freiwillige Gentests

Ausländer, Kinderrechte und Familienzusammenführung –
Die Bundesregierung diskutiert in diesen Wochen das „Gendiagnostikgesetz“ (GenDG). Und wie häufig bei Gesetzen enthält auch dieses ein minderes Sonderrecht für Ausländer, in diesem Falle für Ausländer, die in Deutschland wohnen und ihre Familie hierher holen möchte, bzw. hier lebende Deutsche, deren ausländische Familienangehörige nach Deutschland nachziehen wollen. Damit wird eine fragwürdige Praxis fortgeschrieben und verfestigt, die Ausländerbehörden bereits seit Jahren zu etablieren versuchen…
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28648/1.html

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