Piraten sind die neuen Terroristen

26. November 2008 at 08:38 (Deutschland, Politisches Weltgeschehen) (, , , , , , , , , , , , , )

Piraten!!!

Bundesregierung plant Großeinsatz gegen Piraten

1400 Bundeswehr-Soldaten sollen Seeräuberei bekämpfen – Indische Fregatte versenkte vor Somalia gekaperten Trawler…

http://www.welt.de/welt_print/article2782891/Bundesregierung-plant-Grosseinsatz-gegen-Piraten.html

Bundeswehr empfiehlt 500 Kriegsschiffe für Anti-Piraten-Kampf

Mit aller Macht gegen die Freibeuter: Die Bundeswehr geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass im Kampf gegen die Piraten vor Somalia eine gigantische Armada von Kriegsschiffen nötig ist. Die Deutschen halten 500 Schiffe für angemessen – derzeit sind es nur 15…

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,592777,00.html

http://wiegold.focus.de/augen_geradeaus/2008/11/piraten-vor-somalia-order-of-battle-update.html

http://www.welt.de/vermischtes/article2517009/Warum-die-Bundeswehr-Piraten-jagen-sollte.html


piraten

Bedroht nun neben der Finanzkrise auche eine paar Hand voll Piraten den Handel der Weltwirtschaft?

Seit dem Ausruf von „Operation Enduring Freedom“ der Bush-Regierung versucht allen voran die amerikanische Regierung eine freibeuterische Bedrohung am Horn von Afrika aufzupauschen. Die mit kleinen Motorboten und Gewehren bewaffneten somalischen „Seeräuber“ machen die Transportwege des Westens unsicher. Zuletzt fiel ihnen der Supertanker „Sirius Star“ in die Hände. Die Bundeswehr filmte die Piraten ganz zufällig sogar dabei.

Die Frage ist, sind es wirklich nur von den Industrienationen der Welt (illegales Abfischen, Giftmüllversenken, Rohstoffraub, etc.) in die Armut getriebene Afrikaner oder welche staatlichen Gruppierungen haben hier zusätzlich Interesse an Aktionen unter falscher Flagge?
Herointransfer vom Hindukusch in den Rest der Welt?

Egal wie: Die vereinten Nationen möchten nun also eine riesige Armee Richtung indischen Ozeans schicken.
Aber Piraten haben einen Vorteil: Sie können im Prinzip überall sein. Und dort kann man sie dann auch bekämpfen. Also könnte die Marinepräsenz auf internationalen Gewässern beliebig ausgeweitet werden. Die Presse dürfte relativ wenig von solchen Bewegungen mitbekommen.
Die Piratenjagd kann also los gehen, sobald letzte rechtliche Bedenken über Bord geworfen wurden!
Passen wir nur auf, wer sich hinter Augenklappen und Kopftuch versteckt – und v.a. warum!


Nachtrag 17.12.2008:
Die Anti-Augenklappen-Aktionen wurden sogar schneller ausgeweitet als erwartet – die UNO hat heute die „Piratenbekämpfung“ auch an Land abgesegnet: „Einsatz in Somalia…“ (Spiegel)

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Denn sie wissen genau was sie tun: Spionage im Namen der Terrorismusbekämpfung

13. November 2008 at 07:36 (Politisches Weltgeschehen) (, , , , , , , )

bka ondu

Unsere schlimmsten Befürchtungen sind (wie von unserer Politikergarde zu erwarten) doch noch wahr geworden: Unter dem Vorwand der Terrorismusabweher erhalten wir nun in Deutschland auch amerikanische Geheimdienstverhältnisse:

Das BKA erhält nun hochoffiziell Befugnisse zur Installation von Videokameras, Abhörwanzen und Computer-Spionagewerkzeuge in Geschäfts- und Privaträumen für präventive Überwachungszwecke.

Was können wir dagegen tun?
Alarmanlagen installieren; Wichtige Daten verschlüsseln; Demonstrieren!

Denn wer glaubt, das wäre der letzte Schritt gewesen täuscht. Ziel dieser Bemühungen ist die Totalüberwachung des Bürgers. Vorreiter sind hier stets Amerika bzw. die Mutterinsel England (siehe hierzu brittische Bemühungen ab Ende der 90er Jahre bis hinzu neuesten Entwicklungen). Was dort verwirklicht wird, findet bald darauf auch in europäischen Gefilden Nachahmung. Diese Entwicklung muss gestoppt werden – am besten vorgestern!


Der Bundestag hat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Mehrheit der großen Koalition in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch verabschiedet. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit trotz massiver Kritik selbst aus Ermittlerkreisen und entgegen der Stimmen der Opposition umfangreiche präventive Kompetenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bis zuletzt besonders kontrovers war die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen informationstechnischer Systeme. Sie wird gemäß dem Kompromiss von Union und SPD sowie den darauf basierenden Änderungen des Innenausschusses zunächst bis 2020 erteilt. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Präsident die Maßnahme ohne richterliche Genehmigung anordnen…

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-BKA-Gesetz-mit-heimlichen-Online-Durchsuchungen–/meldung/118812

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29110/1.html

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