Denn sie wissen genau was sie tun: Spionage im Namen der Terrorismusbekämpfung

13. November 2008 at 07:36 (Politisches Weltgeschehen) (, , , , , , , )

bka ondu

Unsere schlimmsten Befürchtungen sind (wie von unserer Politikergarde zu erwarten) doch noch wahr geworden: Unter dem Vorwand der Terrorismusabweher erhalten wir nun in Deutschland auch amerikanische Geheimdienstverhältnisse:

Das BKA erhält nun hochoffiziell Befugnisse zur Installation von Videokameras, Abhörwanzen und Computer-Spionagewerkzeuge in Geschäfts- und Privaträumen für präventive Überwachungszwecke.

Was können wir dagegen tun?
Alarmanlagen installieren; Wichtige Daten verschlüsseln; Demonstrieren!

Denn wer glaubt, das wäre der letzte Schritt gewesen täuscht. Ziel dieser Bemühungen ist die Totalüberwachung des Bürgers. Vorreiter sind hier stets Amerika bzw. die Mutterinsel England (siehe hierzu brittische Bemühungen ab Ende der 90er Jahre bis hinzu neuesten Entwicklungen). Was dort verwirklicht wird, findet bald darauf auch in europäischen Gefilden Nachahmung. Diese Entwicklung muss gestoppt werden – am besten vorgestern!


Der Bundestag hat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Mehrheit der großen Koalition in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch verabschiedet. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit trotz massiver Kritik selbst aus Ermittlerkreisen und entgegen der Stimmen der Opposition umfangreiche präventive Kompetenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bis zuletzt besonders kontrovers war die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen informationstechnischer Systeme. Sie wird gemäß dem Kompromiss von Union und SPD sowie den darauf basierenden Änderungen des Innenausschusses zunächst bis 2020 erteilt. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Präsident die Maßnahme ohne richterliche Genehmigung anordnen…

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-BKA-Gesetz-mit-heimlichen-Online-Durchsuchungen–/meldung/118812

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29110/1.html

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