Denn sie wissen genau was sie tun: Spionage im Namen der Terrorismusbekämpfung

13. November 2008 at 07:36 (Politisches Weltgeschehen) (, , , , , , , )

bka ondu

Unsere schlimmsten Befürchtungen sind (wie von unserer Politikergarde zu erwarten) doch noch wahr geworden: Unter dem Vorwand der Terrorismusabweher erhalten wir nun in Deutschland auch amerikanische Geheimdienstverhältnisse:

Das BKA erhält nun hochoffiziell Befugnisse zur Installation von Videokameras, Abhörwanzen und Computer-Spionagewerkzeuge in Geschäfts- und Privaträumen für präventive Überwachungszwecke.

Was können wir dagegen tun?
Alarmanlagen installieren; Wichtige Daten verschlüsseln; Demonstrieren!

Denn wer glaubt, das wäre der letzte Schritt gewesen täuscht. Ziel dieser Bemühungen ist die Totalüberwachung des Bürgers. Vorreiter sind hier stets Amerika bzw. die Mutterinsel England (siehe hierzu brittische Bemühungen ab Ende der 90er Jahre bis hinzu neuesten Entwicklungen). Was dort verwirklicht wird, findet bald darauf auch in europäischen Gefilden Nachahmung. Diese Entwicklung muss gestoppt werden – am besten vorgestern!


Der Bundestag hat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Mehrheit der großen Koalition in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch verabschiedet. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit trotz massiver Kritik selbst aus Ermittlerkreisen und entgegen der Stimmen der Opposition umfangreiche präventive Kompetenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bis zuletzt besonders kontrovers war die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen informationstechnischer Systeme. Sie wird gemäß dem Kompromiss von Union und SPD sowie den darauf basierenden Änderungen des Innenausschusses zunächst bis 2020 erteilt. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Präsident die Maßnahme ohne richterliche Genehmigung anordnen…

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-BKA-Gesetz-mit-heimlichen-Online-Durchsuchungen–/meldung/118812

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29110/1.html

Permalink Schreibe einen Kommentar

Schäuble, Zypries & Konsorten

2. Juli 2008 at 07:01 (Politisches Weltgeschehen) (, , , , , , )

Wie lange dürfen diese machtbesessenen, Grundrecht mit Füssen tretenden (funktioniert scheinbar trotz Rollstuhl wunderprächtig), antidemokratischen Kabinettsmissgestalten noch so weiter vor sich hin ätzen ohne dass sie auf irgendeine Weise des Amtes enthoben werden??!

Die Ausholung jeglicher bürgerlichen Rechte schreitet fortwährend und scheinbar unaufhaltsam voran: Abschaffung des Bankgeheimnisses, biometrische Pässe und Ausweise inklusive RFID-Chips, Telekommunikationsüberwachungsgesetze (TKÜV bis zum neuen BKA-Gesetz), die Vorratsdatenspeicherung, europaweite und teils weltweite Datenschnittstellen (angefangen bei Flugdaten an Amerika), die Gesundheitskarte, Verkehrsbewegungsüberwachungsanlagen (Maut), Videoüberwachung allerorts (bis hinzur Privatwohnung bei Verdachsfällen).
Die Europäische Union klopf nacht und nach Sargnagel auf die individuelle Freiheit der Menschen eines ganzen Kontinents. Mehr Kontrolle, mehr Macht. Der Knebelvertrag von Lissabon wird trotz offiziellen Scheiterns nicht aufgegeben. Absolut unverholen wird über Wege gesprochen diesen durchzuboxen, welche es eigentlich gar nicht geben darf.
Die Grundfesten des freien Bürgertums weichen nach und nach einer dystopischen Überwachungsgesellschaft. Böse Zungen mögen behaupten, dass es sich bei diesem Bauwerk eh schon lange nur noch um ein illusionistisches Gebilde handelt.


Ein kurzer Ausschnitt aus den aktuellen Nachrichten der letzten paar Tage(!):

Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung in Luxemburg und Dublin

Vor dem Europäischen Gerichtshof und dem irischen High Court of Justice sind heute Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt worden. Der Verband Eco forderte die Bundesregierung erneut auf, die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie auszusetzen mehr…

SPD will der Union bei der Datenschutznovelle Dampf machen

Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD-Fraktion, pocht auf eine rasche Einigung beim geplanten Ausführungsgesetz für ein bundesweites Datenschutzaudit und sieht den Entwurf zur Regulierung von Auskunfteien auf einem guten Weg. mehr…

Zypries gegen Festschreibung des Datenschutzes im Grundgesetz

Die Bundesjustizministerin hat den Vorschlag der Grünen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen verfassungsrechtlich zu normieren, als symbolische Politik abgetan. mehr…

Innenministerium: Erster erfolgreicher Datenabgleich von DNA-Daten

Wolfgang Schäuble hatte die Überführung des Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der EU forciert. Ermittler sollen DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher austauschen und die Datenbanken vernetzen können. mehr…

EU-Abgeordnete will ihr Auskunftsrecht in den USA gerichtlich durchsetzen

Eine liberale Abgeordnete des Europaparlaments hat das Department of Homeland Security verklagt. Damit will sie laut einem Medienbericht das Recht auf die Probe stellen, Einsicht in über sie gespeicherte Daten zu erhalten. mehr…


Es gab sogar hierzulande Zeiten, wo schon längst Aufschreie durch die Bevölkerung gegangen wären. Oder sollten wir die erdrückende Stille und Tatenlosigkeit als Hinweise als die Ruhe vor dem Sturm eines neuen deutschen Herbstes deuten? Genug in den Ruin getriebene, gesellschafts- und politikverdrossene Seelen dürften ja bereits auf unseren Strassen wandeln. Wenn einmal auch die Antidepressiva nicht mehr bezahlt werden können, wird es ernst!

Permalink Schreibe einen Kommentar