Die schmutzigen Machenschaften unserer Geheimdienste

18. Mai 2008 at 14:20 (Deutschland, Politisches Weltgeschehen) (, , , , , , , , , )

Ich denke nicht, dass man die kriegerisch-terroistischen Operationen der Handlanger unserer kranken Regierungen noch gross kommentieren muss. Deshalb nutze ich diesen Thread einfach um hin- und wieder interessante Details zu posten, welche irgendwie ans Licht der kritischen Öffentlichkeit gelangt sind.

So etwas kommt dabei raus, wenn quasi nicht-existente geheimdienstfinanzierte Gruppierungen absolute Narrenfreiheit erhalten, um mächtigen ökonomischen Persönlichkeiten politische Vorteile schaffen zu können (oder anders herum).


Am 12. April explodierte eine Bombe in einer vollbesetzten Moschee in der südiranischen Stadt Shiraz, welche elf Menschen das Leben kostete und 191 weitere verletzte. Jetzt hat der iranische Oberstaatsanwalt mitgeteilt, dass die Attentäter bei ihrer Vernehmung Verbindungen zu den USA und Israel zugegeben hätten, wie die ISNA Nachrichtenagentur am Freitag meldete.
Moscheeattentäter geben Verbindungen zu USA und Israel zu

Die ganze Dimension der Atomschmuggel-Affäre in der Schweiz wird nach und nach sichtbar. Gestern bestätigte der Schweizer Bundespräsident, Pascal Couchepin, vor der Presse, dass die nach einem im Oktober 2004 eröffneten Ermittlungsverfahren festgenommenen CIA-Agenten Friedrich Tinner, sowie seine beiden Söhne Marco und Urs (Foto: Urs Tinner), u.a. detaillierte Pläne zum Bau von Atomwaffen und Gaszentrifugen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran in ihrem Besitz hatten.
CIA-Atomschmuggel-Affäre in der Schweiz: Tinner-Familie besass Baupläne für Atomwaffen

Die pakistanische Regierung hat laut Berichten des US-Fernsehsenders ABC die Übergabe von sechs, so wörtlich, “CIA-Spionen” der Miliz “Jundullah” an den Iran angekündigt, die letzte Woche in Pakistan festgenommen worden waren.
Pakistan will CIA-gestützte “Al-Kaida”-Söldner an Iran ausliefern

Die NSA ist der größte Geheimdienst der USA – und Vorbild für eine ähnliche Einrichtung in Deutschland. Das Innenministerium will die zentrale Abhöreinrichtung der deutschen Sicherheitsbehörden nach SPIEGEL-Informationen in eine eigene Behörde umwandeln. Auch der BND wird beteiligt.
Innenministerium plant eigenständige Abhörbehörde

Laut einem Bericht in der Tehran Times hat das iranische Nachrichtendienstministerium eine CIA-unterstützte Terrorgruppe aufgegriffen, welche Bombenanschläge auf Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen sowie auf religiöse Zentren plante und darüberhinaus Attentate vorbereitete. Nur wenige Wochen zuvor forderte der General a.d. Thomas McInerney, dass die USA Terroranschläge im Iran verüben.
Iran zerschlägt von den USA unterstützte Terrorgruppe

Kabul: Seit der UN-Sonderermittler für illegale und willkürliche Hinrichtungen, Philip Alston, am Donnerstag die Existenz durch “ausländische Geheimdienste” gesteuerter Todesschwadronen in Afghanistan hat auffliegen lassen, herrscht in der deutschen Presse Schweigen.
Geheime Razzien, völlig gesetzloses Operieren, Morde an Unschuldigen, all das unter Beteiligung von US-Militärs und wahrscheinlich auch deutschen Spezialeinheiten: es herrscht Nachrichtensperre in Deutschland, welches eine von 4 Besatzungszonen im seit 6 Jahren vom “Westen” besetzten Land kontrolliert.
UN-Ermittler Alston hatte auch die typische Reaktion der von US-Militärs kommandierte NATO (ISAF) benannt: von solchen Razzien sei nichts bekannt, man werde dem nachgehen oder man könne nichts unternehmen.
Konzernpresse und NATO vertuschen Todesschwadronen in Afghanistan

Gestern herrschte noch eitel Sonnenschein beim Treffen im Kreml zwischen Außenminister Steinmeier und Präsident Medwedew („Frank, es ist eine große Freude, dich zu sehen“) und der russische Präsident betonte, dass er auch künftig eng mit Deutschland zusammenarbeiten wolle. Heute brachte die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts zu Tage, wie er sich eine solche Zusammenarbeit vielleicht vorstellt.
Russische Spione in Deutschland

Advertisements

Permalink Schreibe einen Kommentar

Nächster Halt: Die Konzentrationslager des 21.Jahrhunderts – Von Flügen, Fesseln und Folter

15. Mai 2008 at 08:23 (9/11 & Neue WeltOrdnung, Deutschland, Politisches Weltgeschehen) (, , , , , , , , , , , , , , , , )

Der 11. September 2001 und der daraufhin global ausgeweitete „Krieg gegen den Terror“ hat Vieles in’s Rollen gebracht, von dem selbst jeder sadistische Altfaschist der neokonservativen Regierungssplitter nicht mehr zu träumen gewagt hatte. Menschen ohne Anklage, ohne Richter, ohne Rechte und ohne Würde wegsperren lassen – das hatten wir in der Menschheitsgeschichte schon desöfteren. Geschichte wiederholt sich ja bekanntlich, leider.

In den letzten Jahren wurden im Auftrag der Regierung mehr Menschen verschleppt, als jemals zuvor. Dies bezog sich jedoch nicht nur auf rein amerikanisches Hoheitsgebiet. Hampelmännchen Bush wurde beauftragt seine Verbündeten (allen voran natürlich England) in Übersee um Hilfe zu rufen… diese spurten natürlich. Es wollen ja immer wirtschaftliche Interessen gewahrt bleiben. Unsere deutsche UncleSam-Marionettenregierung mit dem BND (BundesNachrichtenDienst) als langen Arm hatte da weitaus weniger zu melden (siehe dazu bundesrepublik-unter-kriegsrecht/). Und so konnten und können noch immer illegale Militärmaschinen Gefangene über die Ländergrenzen hinweg in rechtsfreie Inhaftierungszonen verfrachten. Hierzu eine Dokumentation über die Geheimflüge der CIA und deren Unterorganisationen:

Erst wurden die Folterjets als Hirngespinste abgetan, dann wurde Mitwissenschaft von den beteiligten Länder bestritten und später heruntergespielt, wenn das Thema nicht schon aus den Medien ist. Hierzu ein guter Spiegel-Artikel mit Verweisen auf andere Berichte zu diesem Thema: Geheimgefängnisse in Europa und CIA-Gefängnis in Deutschland wie auch Eine Person ohne Weiteres verschwinden lassen von Telepolis.
Man muss durchaus Schizophrenie ader zumindest zynische Doppelmoral unterstellen, wenn UNO Staaten öffentlich solches Verschwindenlassen von Gefangenen ächten und sogar unterschriftlich besiegeln (7.Februar 2007 in Paris) aber im Nachhinein als direkte Mittäter entlarft werden. Zwischen 2001 und 2005 machten mindestens 245 Flüge Zwischenstopp auf EU-Flughäfen.

Ziele waren dann eben jene rechtsfreie Konzentrationslager der Neuzeit wie Guantanamo Bay, Abu-Ghraib oder noch nicht bekannt gewordene Folterbauten*. Noch immer sind international Dutzende (die Zahlen schwanken zwischen 40 und über 100) mehr-oder-weniger terrorverdächtige Menschen verschollen und manche werden das wohl auch bleiben. Und noch immer, trotz des grossen öffentlichen Bekanntwerdens, bleiben diese Gefängnisse nicht nur offiziell bestehen, es werden sogar neue Lager gebaut.
Und wer jetzt denkt, er wäre hier sicher, findet es sicher interessant zu wissen, dass es einen kleinen Paragraphen im Mitgliedsabkommen der EU, welcher da lautet Europäischer Haftbefehl. Dieses kleine Teufelswerk erlaubt angeklagte Menschen über nationale Landesgrenzen hinweg anzuklagen und zu bestrafen. Bedeutet im schlimmsten Fall, jemand wird in einem Staat für ein Verbrechen angeklagt, das dort unter schwerer Strafe steht. Gerichtshof ist das dortige Land. Bedeutet der Angeklagte wird dort hin verfrachtet und wird dort gerichtet (auch die Strafe wird dort verbüsst)l Dazu kommen natürlich auch Dinge wie Sprachbarrieren oder die fast aussichtlose Suche eines guten Verteidigers, welcher sich mit dem ständig im Wandel befindenden EU-Recht inklusive dem Landesrecht des Klägerstaates auskennen muss.
Bedeutet im Prinzip, ein Störenfried wird in einigen EU-Mitgliedsstaaten eines untergeschobenen Verbrechens angeklagt und man ist ihn zumindest einige Jahre los. Eine wunderschönes Spielzeug für jeden Geheimdienst…

„Taxi zur Hölle“:

„Folter im Namen der Demokratie“

Dieser Irrsinn muss ein Ende haben! Ich danke allen aufrichtigen Organisationen, wie Amnesty International bis hinzu jedem Demonstranten (auch für diese wurden übrigens präventiv Sammellager eingerichtet) für den Einsatz im Namen des gesunden Verstandes!

*Update 03.06.2008:
Auch auf internationalen Gewässern wird gefoltert

Permalink Schreibe einen Kommentar