Schäuble, Zypries & Konsorten

2. Juli 2008 at 07:01 (Politisches Weltgeschehen) (, , , , , , )

Wie lange dürfen diese machtbesessenen, Grundrecht mit Füssen tretenden (funktioniert scheinbar trotz Rollstuhl wunderprächtig), antidemokratischen Kabinettsmissgestalten noch so weiter vor sich hin ätzen ohne dass sie auf irgendeine Weise des Amtes enthoben werden??!

Die Ausholung jeglicher bürgerlichen Rechte schreitet fortwährend und scheinbar unaufhaltsam voran: Abschaffung des Bankgeheimnisses, biometrische Pässe und Ausweise inklusive RFID-Chips, Telekommunikationsüberwachungsgesetze (TKÜV bis zum neuen BKA-Gesetz), die Vorratsdatenspeicherung, europaweite und teils weltweite Datenschnittstellen (angefangen bei Flugdaten an Amerika), die Gesundheitskarte, Verkehrsbewegungsüberwachungsanlagen (Maut), Videoüberwachung allerorts (bis hinzur Privatwohnung bei Verdachsfällen).
Die Europäische Union klopf nacht und nach Sargnagel auf die individuelle Freiheit der Menschen eines ganzen Kontinents. Mehr Kontrolle, mehr Macht. Der Knebelvertrag von Lissabon wird trotz offiziellen Scheiterns nicht aufgegeben. Absolut unverholen wird über Wege gesprochen diesen durchzuboxen, welche es eigentlich gar nicht geben darf.
Die Grundfesten des freien Bürgertums weichen nach und nach einer dystopischen Überwachungsgesellschaft. Böse Zungen mögen behaupten, dass es sich bei diesem Bauwerk eh schon lange nur noch um ein illusionistisches Gebilde handelt.


Ein kurzer Ausschnitt aus den aktuellen Nachrichten der letzten paar Tage(!):

Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung in Luxemburg und Dublin

Vor dem Europäischen Gerichtshof und dem irischen High Court of Justice sind heute Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt worden. Der Verband Eco forderte die Bundesregierung erneut auf, die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie auszusetzen mehr…

SPD will der Union bei der Datenschutznovelle Dampf machen

Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD-Fraktion, pocht auf eine rasche Einigung beim geplanten Ausführungsgesetz für ein bundesweites Datenschutzaudit und sieht den Entwurf zur Regulierung von Auskunfteien auf einem guten Weg. mehr…

Zypries gegen Festschreibung des Datenschutzes im Grundgesetz

Die Bundesjustizministerin hat den Vorschlag der Grünen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen verfassungsrechtlich zu normieren, als symbolische Politik abgetan. mehr…

Innenministerium: Erster erfolgreicher Datenabgleich von DNA-Daten

Wolfgang Schäuble hatte die Überführung des Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der EU forciert. Ermittler sollen DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher austauschen und die Datenbanken vernetzen können. mehr…

EU-Abgeordnete will ihr Auskunftsrecht in den USA gerichtlich durchsetzen

Eine liberale Abgeordnete des Europaparlaments hat das Department of Homeland Security verklagt. Damit will sie laut einem Medienbericht das Recht auf die Probe stellen, Einsicht in über sie gespeicherte Daten zu erhalten. mehr…


Es gab sogar hierzulande Zeiten, wo schon längst Aufschreie durch die Bevölkerung gegangen wären. Oder sollten wir die erdrückende Stille und Tatenlosigkeit als Hinweise als die Ruhe vor dem Sturm eines neuen deutschen Herbstes deuten? Genug in den Ruin getriebene, gesellschafts- und politikverdrossene Seelen dürften ja bereits auf unseren Strassen wandeln. Wenn einmal auch die Antidepressiva nicht mehr bezahlt werden können, wird es ernst!

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Bespitzelung ist eher die Regel

26. Mai 2008 at 11:44 (Deutschland) (, , , , , , , , , , )

Es mag sogar manchen unschuldigen Geist überrascht haben, was nun nach und nach auf die Titelseiten der Mainstream-Presse gelangt: Da werden nicht nur niedrige Arbeitstiere in Supermärkten oder Fastfood-Ketten ausspioniert, sondern auch ranghohe Konzern-Manager. Ab gewissen Grössenordnungen des betrieblichen Umfeldes kann sich eigentlich niemand von fremdem Blicken sicher fühlen.
Zählen wir einmal einige Bespitzerlungsaffären der jüngsten Zeit auf, um uns zu fragen, ob es denn in in Grossbetrieben so etwas wie nicht-überwachte Arbeitsplätze gibt.

Aber hey, der Heimweg führt ja auch über öffentliche Plätze (Hallo,Kameras!), Hauptverkehrsadern (Hallo,Verkehrsleitsystem!) und dann ist man schon in der Miets- (Hallo,Vermieter!) oder Stadtwohnung (Hallo,Schily!) angekommen! Puhu, schnell die Flimmerkiste an und über die Deppen in der sechzigsten Staffel des Big-Brotherhauses wundern! 😉 Das Gehirn der Menschen lernt wohl auch langsam Kameras in den toten Winkel unseres Bewusstseins zu verschieben. 😉


Die Deutsche Telekom soll heimlich Telefon-Verbindungsdaten ihrer Manager ausspioniert haben, um undichte Stellen in Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren.

Nach derzeitigen Erkenntnissen sei es 2005 und nach aktuellen Behauptungen auch 2006 zu einer missbräuchlichen Nutzung von Verbindungsdaten gekommen, teilte das Unternehmen am Samstag in Bonn mit und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. „Wir haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und werden sie bei ihren Bemühungen um eine lückenlose Aufklärung unterstützen“, sagte Telekom-Chef René Obermann laut Mitteilung.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28007/1.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,k-7122,00.html
Update Telekom – 20.06.2008:
„Langjährige Kultur des Missbrauchs kritischer Daten“

Systematische Kontrolle bei Burger King? Der Gewerkschaft NGG zufolge nutzt die Schnellrestaurant-Kette die Videoüberwachung in den Filialen, um ihren Mitarbeitern auf die Finger zu schauen. Jetzt liegen interne Dokumente dazu vor.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,554972,00.html

Der Lidl-Skandal ist offenbar kein Einzelfall. Die Gewerkschaft Ver.di erhebt nun Spionage-Vorwürfe gegen weitere Discounter. Auch Schlecker soll Arbeitnehmer ausspioniert haben. SPD-General Heil fordert indes, die Würde der Beschäftigten zu wahren – das Verhalten von Lidl nennt er „widerlich“.
http://www.welt.de/wirtschaft/article1852686/Auch_Schlecker_soll_Mitarbeiter_bespitzelt_haben.html

Und um der Überschrift noch einen anderen Sinn zu geben: Bei Lidl durfte während der Arbeitszeit niemand die Toilette betreten, ausser eine Dame hatte ihre Regel. Dies musste jedoch durch eine Armbinde erkenntlich sein. Wie krass kann das alles noch werden, fragt man sich da zurecht!:

Versteckte Kameras, seitenlange Protokolle: Lidl hat Mitarbeiter in vielen Filialen überwacht. Notiert wurden private Gespräche, Lebenssituation und Arbeitsweise der Angestellten. Dass die heimliche Bespitzelung illegal ist, schien den Lebensmittel-Discounter wenig zu stören.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,543431,00.html

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