EU-Vorstoss vorerst gestoppt: Genmais darf auf nationaler Ebene verboten bleiben

3. März 2009 at 07:22 (Politisches Weltgeschehen) (, , , , , )

Die EU war wieder knapp davor, privat-wirtschaftliche Interessen für ihre Mitgliedsstaaten durchzuboxen. Doch dem wurde voererst ein Riegel vorgeschoben.
„Die EU-Kommission wollte Österreich und Ungarn zwingen, ihre Anbauverbote aufzuheben, die unter anderem für die umstrittene Genmais-Sorte Mon810 des US-Konzerns Monsanto gelten.“
(http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,610777,00.html)
Dazu gesellt sich noch T25 von Bayer. Einige Sonderfälle bezüglich Import gibt es jedoch, wie hier zu erfahren ist: http://www.bionity.com/news/d/72461

In Deutschland war dieser eigentlich bereits im Sommer 2007 von Horst Seehofer (der Mann tut scheinbar auch vernünftige Sachen) verboten wurden.
Doch schon 2008 fiel dieses Verbot nach Bestechung von Regierungsbehörden.
Auch diesmal wird das neo-liberale Spiel wird wohl noch nicht endgültig gelaufen sein.
Und wie soll es anders sein: die WHO (Welthandelsorganisation) ist natürlich gegen solche Verbote.

monsanto


https://endzeitblog.wordpress.com/2008/10/21/der-soziopolitische-filmtipp/

Update 15.04.2009: Monsanto prüft rechtliche Schritte gegen Verbot von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner

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Liebe Gentechnikgegner, willkommen im Terroristenlager!

6. Mai 2008 at 07:28 (Medizin & Forschung, Umwelt & Klima) (, , , , , )

Dass sich das Feld des Terrorismus wunderbar auf alle möglichen regime- und systemkritische Bewegungen ausweiten lässt, erfahren wir nun immer häufiger. Langsam bekommt der Begriff auch in europäischen Gefilden Inflationären Charakter.
Nun klassifiziert Europol Gentechnikgegner laut Telepolis offiziell als Terrorismusverdächtige. Portugiesische Aktivisten hatten in der Aktion „Movimento Verde Eufemia“ ein Genmaisfeld besetzt und fanden sich ganz schnell auf der schwarzen Liste wieder. Portugal hatte 2004 auf Druck seitens der „guten“ alten WTO (Welthandelsorganisation) Genmaisanbau im eigenen Land erlaubt.

Stoppt Genmais


„Wir hatten vor der Feldbefreiung Pressemitteilungen verschickt, die jedoch nicht beachtet wurden“, berichtet Baptista. Anschließend war plötzlich die Medienaufmerksamkeit da. Der Präsident verurteilte die „kriminelle Handlung“ persönlich. Die Presse stimmte ein. „In den nächsten Wochen war ich ständig unterwegs zu Presseterminen, um unseren Standpunkt deutlich zu machen“, so Baptista. Dennoch [extern] warnte die Zeitung Diario de Noticias vor Gentechnikgegnern als „nichtidentifizierten Extremisten“.

„Die Ökofaschisten sind unter uns“, [extern] alarmierte der Expresso, eine der größten Tageszeitungen. Als „Terror“ bezeichnete auch der rechtskonservative [extern] Semanario den Vorfall in Silves und wollte eine bestochene Handlung darin erkennen, für die der linke Parteiblock „Esquerda“ verantwortlich wäre.

Über die Terrorismus-Anschuldigung durch die Europol meint Richter Wilfried Hamm, Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung in Deutschland: „Der Vorwurf ist absurd. Unbestreitbar bringen Feldbefreiungen wie diese zwar ein Eigentumsdelikt mit sich – doch somit wäre der erfolgte Fall ein strafrechtlicher, und nichts weiter.“ Mit dem Terrorvorwurf, der „ja gegenwärtig immer mehr ausgedehnt wird“, hätten Regierende die Möglichkeit, präventiv gegen unerwünschte Akteure vorzugehen. Hamm sieht sich in diesem Zusammenhang an die Kriminalisierungen von G 8-Gegnern im Vorfeld ihres Protestes erinnert. Bei der Anschuldigung des „Umweltterrorismus“ vermutet Hamm eine Lancierung durch die portugiesische Argrarwirtschaft aus Gründen ihrer starken Konkurrenz mit dem spanischen Nachbarn. Für die Betroffenen bleibe der Weg der Klage.

„In hohem Maße kritikwürdig aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten“ ist die Anschuldigung auch für Wolfgang Kaleck von der Vereinigung Europäischer Demokratischer Anwälte: „Allerdings entspricht das genau unseren Befürchtungen, als sich die EU nach dem 11. September 2001 auf eine gemeinsame Terrorismusdefinition einigte: dass nämlich eine solche Definition zur politisch motivierten Verfolgung unliebsamer sozialer Protestbewegung führt.“

Der ganze Artikel bei Telepolis:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27866/1.html


Aktuelle Informationen zum Genmais-Anbau in Deutschland findet ihr hier:
http://umweltinstitut.org/gentechnik/freisetzungsversuche/genmais_2008-564.html

Die gentechnische Milliprozent-Unterwanderung der weltweiten Landwirtschaft schreitet voran! Unaufhaltsam?
Augen, Ohren und v.a. Mund auf!

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