Aktuelle Nachrichten (Telepolis rockt!)

14. Mai 2009 at 19:14 (9/11 & Neue WeltOrdnung, Computer & Technik, Deutschland, Geld und Finzanzsystem, Politisches Weltgeschehen) (, , , , , , , , , , )

[Finanzen]

US-Notenbank agiert völlig ohne Kontrolle
Die Generalinspektorin der US-Notenbank Fed gestand vor dem Kongress absolute Ahnungslosigkeit ein
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30329/1.html

Steinbrücks „Bad Bank“ kommt
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30330/1.html

[Deutschland]

Die Backware als Bombe
Die Computerspiel-Figur „Bomberman“ beschäftigt derzeit die Bochumer Justizbehörden und die Grünen-Chefin Claudia Roth
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30299/1.html

Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nur noch „rechtshistorisch bedeutsam“
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30288/1.html

[Geopolitik]

US-Regierung will Terrorverdächtige weiterhin unbegrenzt und ohne Prozess festhalten
Schritt für Schritt scheint die Obama-Regierung, zumindest was Fragen der „nationalen Sicherheit“ betrifft, sich der Bush-Regierung wieder anzunähern und den versprochenen Change abzublasen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/137832

Schmutziger Krieg in Afghanistan?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30314/1.html

[Datenschutz]

„Position ist Identität“
Der US-amerikanische Geograph Jerome Dobson warnt vor Gefahren der Ortungstechnik. Drohen durch GPS-Technik neue Formen der Sklaverei?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30238/1.html

Auf dem Weg zum „Elektronischen Polizeistaat“
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30298/1.html
polizeistaat karte

Die rot markierten Länder sind am weitestens Richtung Polizeistaat vorangeschritten

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Alice X. im EU-Wunderland

11. September 2008 at 06:39 (Deutschland, Politisches Weltgeschehen) (, , , , , , , , , , , , , , )

EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen

Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen „Zukunftsgruppe“ zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatch vor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zu geben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. „Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen.“ Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten „digitalen Tsunami“ fortgespült zu werden…
http://www.heise.de/newsticker/EU-Innenpolitiker-wollen-saemtliche-digitalen-Nutzerspuren-ueberwachen–/meldung/115770
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/115759

Stoppt den Europäischen Gerichtshof

Die Kompetenzen der Mitgliedstaaten werden ausgehöhlt. Die immer fragwürdigeren Urteile aus Luxemburg verlangen nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz. Von Professor Dr. Roman Herzog und Dr. habil. Lüder Gerken…
http://fact-fiction.net/?p=1063

Europol im Gleichschritt

EU-Polizei als Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Datenaustausch mit Auslandsmissionen als nächster Schritt der Militarisierung…
http://www.jungewelt.de/2008/08-07/051.php

Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste (Buchauszüge)

Oberschledorn: Die »Wasserstoff­peroxidbomber« taten ihr Möglichstes, um auf sich aufmerksam zu machen – Sauerland, Gemeinde Medebach, Ortsteil Oberschledorn, 4. September 2007: Zwölf Männer der GSG9 sitzen gedrängt in ihren VW T4-Bullis, die mit brummenden Motoren in der Straße am Oggetal warten. Die Polizei hat mit 15 Wagen alles abgesperrt – freie Bahn für die legendäre Spezialtruppe. Die schwarzen Strumpfmasken werden über die Gesichter gezogen. Blickkontakt zum Einsatzleiter. Uhrenvergleich: 14.26 Uhr. Die Männer nicken sich zu…

http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=240&Itemid=66

Erzwungen freiwillige Gentests

Ausländer, Kinderrechte und Familienzusammenführung –
Die Bundesregierung diskutiert in diesen Wochen das „Gendiagnostikgesetz“ (GenDG). Und wie häufig bei Gesetzen enthält auch dieses ein minderes Sonderrecht für Ausländer, in diesem Falle für Ausländer, die in Deutschland wohnen und ihre Familie hierher holen möchte, bzw. hier lebende Deutsche, deren ausländische Familienangehörige nach Deutschland nachziehen wollen. Damit wird eine fragwürdige Praxis fortgeschrieben und verfestigt, die Ausländerbehörden bereits seit Jahren zu etablieren versuchen…
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28648/1.html

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Schäuble, Zypries & Konsorten

2. Juli 2008 at 07:01 (Politisches Weltgeschehen) (, , , , , , )

Wie lange dürfen diese machtbesessenen, Grundrecht mit Füssen tretenden (funktioniert scheinbar trotz Rollstuhl wunderprächtig), antidemokratischen Kabinettsmissgestalten noch so weiter vor sich hin ätzen ohne dass sie auf irgendeine Weise des Amtes enthoben werden??!

Die Ausholung jeglicher bürgerlichen Rechte schreitet fortwährend und scheinbar unaufhaltsam voran: Abschaffung des Bankgeheimnisses, biometrische Pässe und Ausweise inklusive RFID-Chips, Telekommunikationsüberwachungsgesetze (TKÜV bis zum neuen BKA-Gesetz), die Vorratsdatenspeicherung, europaweite und teils weltweite Datenschnittstellen (angefangen bei Flugdaten an Amerika), die Gesundheitskarte, Verkehrsbewegungsüberwachungsanlagen (Maut), Videoüberwachung allerorts (bis hinzur Privatwohnung bei Verdachsfällen).
Die Europäische Union klopf nacht und nach Sargnagel auf die individuelle Freiheit der Menschen eines ganzen Kontinents. Mehr Kontrolle, mehr Macht. Der Knebelvertrag von Lissabon wird trotz offiziellen Scheiterns nicht aufgegeben. Absolut unverholen wird über Wege gesprochen diesen durchzuboxen, welche es eigentlich gar nicht geben darf.
Die Grundfesten des freien Bürgertums weichen nach und nach einer dystopischen Überwachungsgesellschaft. Böse Zungen mögen behaupten, dass es sich bei diesem Bauwerk eh schon lange nur noch um ein illusionistisches Gebilde handelt.


Ein kurzer Ausschnitt aus den aktuellen Nachrichten der letzten paar Tage(!):

Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung in Luxemburg und Dublin

Vor dem Europäischen Gerichtshof und dem irischen High Court of Justice sind heute Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt worden. Der Verband Eco forderte die Bundesregierung erneut auf, die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie auszusetzen mehr…

SPD will der Union bei der Datenschutznovelle Dampf machen

Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD-Fraktion, pocht auf eine rasche Einigung beim geplanten Ausführungsgesetz für ein bundesweites Datenschutzaudit und sieht den Entwurf zur Regulierung von Auskunfteien auf einem guten Weg. mehr…

Zypries gegen Festschreibung des Datenschutzes im Grundgesetz

Die Bundesjustizministerin hat den Vorschlag der Grünen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen verfassungsrechtlich zu normieren, als symbolische Politik abgetan. mehr…

Innenministerium: Erster erfolgreicher Datenabgleich von DNA-Daten

Wolfgang Schäuble hatte die Überführung des Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der EU forciert. Ermittler sollen DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher austauschen und die Datenbanken vernetzen können. mehr…

EU-Abgeordnete will ihr Auskunftsrecht in den USA gerichtlich durchsetzen

Eine liberale Abgeordnete des Europaparlaments hat das Department of Homeland Security verklagt. Damit will sie laut einem Medienbericht das Recht auf die Probe stellen, Einsicht in über sie gespeicherte Daten zu erhalten. mehr…


Es gab sogar hierzulande Zeiten, wo schon längst Aufschreie durch die Bevölkerung gegangen wären. Oder sollten wir die erdrückende Stille und Tatenlosigkeit als Hinweise als die Ruhe vor dem Sturm eines neuen deutschen Herbstes deuten? Genug in den Ruin getriebene, gesellschafts- und politikverdrossene Seelen dürften ja bereits auf unseren Strassen wandeln. Wenn einmal auch die Antidepressiva nicht mehr bezahlt werden können, wird es ernst!

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1. Mai – Was übrig ist von Freiheit und Kampf

1. Mai 2008 at 11:07 (Deutschland) (, , , , , , , , , , )

Nachdem uns heute dieses Jahr auch noch ein Feiertag „geklaut“ wurde, möchte ich eine kurze Gedenkminute einlegen, bevor wir mit dem lieben auferstandenem Jesus einen auf die erlahmte Arbeiterbewegung trinken…

Und jetzt wacht auf, liebe Leute in diesem Land!
Glaubt nicht mehr an die Lügen, die euch Politiker über die Massenmedien verkaufen!

Wie wär’s mal wieder mit einer kleinen Demonstration… und wenn auch nur der eines wachen Geistes?!
Sonst wird es uns auch bald so gehen, wie dem Iran (oder alternativ, da weniger massenwirksam, Pakistan um vom Nachbarn aus kontrollieren zu können) in einiger Zeit!

Also lieber den ein oder anderen Schnaps weniger und morgen das Gehirn anschalten!
Prost derweilen!



„The Secret Government: The Constitution in Crisis“ (by Bill Moyers)

http://www.wahrheit.eu/
USS Abraham Lincoln in den Persischen Golf entsandt

Ist die Mafia in Brüssel an die Macht gekommen?

Update 4.Mai: Änderung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

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